AGB


Für das Vertragsverhältnis gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, diese
nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Anders lautende entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind ungültig, es sei denn, FINO hat
ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn FINO in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen
des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.


I. Geltung der VDMA-Bedingungen
Es gelten grundsätzlich die vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)
empfohlenen und nachstehend in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das heißt:
1. bei Lieferung von Maschinen, Maschinenelementen, -zubehör oder sonstigen Gegenständen, die
Allgemeinen Bedingungen für Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte, Stand 2012 (VDMALieferbedingungen);
2. bei Montagen die Allgemeinen Bedingungen des Maschinenbaues für Montagen im Inland, Stand
2012 (VDMA-Montagebedingungen);
3. bei Reparaturen an Maschinen und Anlagen die VDMA-Bedingungen des Maschinenbaues für
Reparaturen an Maschinen und Anlagen für Inlandsgeschäfte, Stand 2012 (VDMAReparaturbedingungen);
4. wenn das Vertragsverhältnis nicht nur Lieferungen umfasst, sondern auch Montagen zum
Gegenstand hat, für die Lieferungen die VDMA-Lieferbedingungen (I.1) und für die Montage die
VDMA-Montagebedingungen (I.2), soweit nichts abweichendes vereinbart ist.
Die VDMA-Bedingungen stellt Ihnen FINO auf schriftliche Anforderung gern kostenlos zu.


II. Zusätzliche Vertragsbedingungen für alle Leist

Für alle Vertragsverhältnisse, unabhängig davon, um welche der in I. genannten Leistungsarten es sich
handelt, gelten ergänzend zu den einschlägigen VDMA-Bedingungen und im Zweifel vorrangig
folgende zusätzliche Vertragsbedingungen:
1. Auslandsgeschäfte, anzuwendendes Recht, Vertragssprache
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der in Bezug genommenen VDMABedingungen
gelten auch für Auslandsgeschäfte.
1.2 Für alle Vertragsverhältnisse, auch bei künftigen Leistungen, gilt ausschließlich deutsches Recht,
ausgenommen das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG). Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vermögensverschlechterungen des Bestellers
2.1 Werden FINO Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung oder eine
erhebliche Gefährdung des Vermögens des Bestellers ergibt und die zu berechtigten Zweifeln über die
ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers Anlass geben, kann FINO die
obliegende Leistung zurückbehalten, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheiten für
diese leistet.
2.2 Falls der Besteller nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist die Gegenleistung bewirkt oder
Sicherheiten leistet, kann FINO vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Dies gilt auch dann,
wenn unsere Leistung ganz oder teilweise erbracht ist.
3. Zusätzliche Haftungsgrenzen
Die Geltendmachung von Verzugsschäden gegen FINO ist erst dann möglich, wenn FINO erfolglos
schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, die im Regelfall mindestens zehn Werktagen
beträgt, gesetzt wurde.
4. Keine Vertretungsbefugnis unserer Monteure
Unsere Monteure sind nicht berechtigt, für FINO rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Für die
Vertragsabwicklung sind ausschließlich die Geschäftsführer und/oder Montageleiter zuständig.
5. Abnahmeprotokoll
5.1 Auf ausdrückliches Verlangen von FINO ist bei der Abnahme der Leistungen ein Protokoll zu
erstellen, in welches insbesondere alle Mängel aufzunehmen sind, deren Geltendmachung sich der
Besteller vorbehält. Dies gilt auch für Teilleistungen und einzelne Bauabschnitte. Das
Abnahmeprotokoll ist von Vertretern beider Vertragsparteien zu unterzeichnen.
5.2 Vor Arbeitsbeginn von Nachfolgegewerken an von FINO montierter Anlagentechnik ist diese
abzunehmen bzw. gilt mit Arbeitsbeginn der Nachfolgegewerke als mangelfrei und abgenommen.
6. Abtretung von Forderungen
FINO
ist berechtigt seine Forderungen an Dritte abzutreten.


III. Zusätzliche Vertragsbedingungen für die Liefe

Für die Lieferung von Maschinen, Maschinenelementen, -zubehör und sonstigen Gegenständen gelten
ergänzend zu den VDMA-Lieferbedingungen (I.1) und den zusätzlichen Vertragsbedingungen für alle
Leistungen (II.) - im Zweifel vorrangig - nachfolgende besondere Vertragsbedingungen:
1. Verantwortung des Bestellers für beizubringende Unterlagen
1.1 Der Besteller übernimmt für die Pläne, Unterlagen, Zeichnungen, Muster und dergleichen, soweit
sie von ihm selbst beizubringen sind, die alleinige Verantwortung. Der Besteller hat insbesondere dafür
einzustehen, dass die von ihm vorgelegten Unterlagen oder deren Ausführung nicht in gewerbliche
Schutzrechte Dritter eingreifen.
1.2 FINO ist dem Besteller gegenüber insbesondere nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe
von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung
gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden.
1.3 Ergibt sich dennoch eine Haftung von FINO, so hat der Besteller ihn bei Regressansprüchen
schadlos zu halten.
2. Mehrkosten für Nachbesserungsarbeiten im Ausland
Sind Nachbesserungen an Liefergegenständen vorzunehmen, die der Besteller bereits an einem
ausländischen Kunden versandt hat, hat der Besteller die Mehrkosten zu tragen, die durch die
Nachbesserungsarbeiten im Ausland entstehen, insbesondere die Mehrkosten für die Gestellung der
Monteure und Hilfskräfte von FINO.
3. Gewährleistungsbeschränkung für Fertigung nach Zeichnung
Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet FINO unabhängig von sonstigen Gewährleistungsund
Haftungsbeschränkungen - nur für die zeichnungsgemäße Ausführung.
4. Rücktritt und Herabsetzung des Lieferpreises
Kommt FINO mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Verzug oder schlägt sie sonst fehl, kann
der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Lieferpreises verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
Zu Gunsten von FINO erfolgen Lieferungen ausschließlich unter umfassendem, ggf. verlängertem und
erweiterten Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung.


IV. Zusätzliche Vertragsbedingungen für Montagen

Für Montagearbeiten - auch soweit sie zusammen mit Lieferungen erbracht werden (I.4), gelten
ergänzend zu den VDMA-Montagebedingungen (I.2) und den zusätzlichen Vertragsbedingungen für
alle Leistungen (II.) - im Zweifel vorrangig - nachfolgende besondere Vertragsbedingungen.
1. Montagepreis
1.1 Die Montagearbeiten werden entweder nach Zeit- und sonstigem Aufwand zu unseren bei
Auftragserteilung geltenden Verrechnungssätzen für Montageleistungen abgerechnet, die wir Ihnen,
sofern diese nicht beigefügt sind, auf schriftliche Anforderung gerne kostenlos übersenden, oder auf
der Grundlage von Festpreisen.
1.2 Die für die Montage erforderlichen Materialien und Werkzeuge werden entsprechend der
tatsächlich benötigten Menge zu den jeweils bei Durchführung der Montagearbeiten bei uns gültigen
Preisen abgerechnet.
2. Leistungsnachweise
Der Besteller hat die von FINO erbrachten Leistungen auf Verlangen unserer Monteure, mindestens
einmal wöchentlich, spätestens jedoch nach Abschluss der Montagearbeiten auf den
Tätigkeitsberichten zu bescheinigen, die im Streitfall zum Nachweis der Leistung gelten.









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